Die Westrich-Nahetalgemeinden haben sich am 23. Januar 2025 im Gemeinschaftshaus Sonnenberg-Winnenberg mit Staatssekretärin Simone Schneider (Ministerium des Inneren und für Sport, RLP) getroffen.
Westrich-Nahetalgemeinden?
Die Westrich-Nahetalgemeinden sind ein Zusammenschluss folgender Orte:
Frauenberg,
Kronweiler,
Nohen,
Reichenbach,
Rimsberg und
Sonnenberg-Winnenberg
Gemeinsam wollen wir unsere Anliegen anbringen, uns gegenseitig unterstützen und gemeinsame Anschaffungen tätigen. In der Vergangenheit wurden z.B. eine Hüpfburg, ein Backes und Foto-Stellwände beschafft. Auch wird ggf. zu einigen Veranstaltungen in den Orten ein Shuttle-Service bereitgestellt.
All das steht u.a. den Vereinen der Westrich-Nahetalgemeinden zur Verfügung.
Worum sollte es bei dem Treffen gehen?
Aufgrund der aktuellen „politischen“ Themen wollten wir uns jedoch gerne mit einer Vertreterin oder Vertreter der Landesregierung austauschen. Diese Themen betreffen teilweise auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Orte.
Folgende Themen haben wir ausgewählt:
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
finanzielle Situation kleinerer Ortsgemeinden
Hierzu haben wir die Staatssekretärin Simone Schneider (Ministerium des Inneren und für Sport, RLP) nach Sonnenberg-Winnenberg eingeladen. Frau Schneider ist u.a. für den kommunalen Bereich zuständig.
Neben Frau Schneider haben wir noch
Verbandsgemeindebürgermeister Matthias König (Birkenfeld),
Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Alsfasser (Baumholder) und
Landrat Miroslaw Kowalski (Landkreis Birkenfeld)
eingeladen.
Zusammenfassung
Gerhard Müller hat das Treffen in einem Bericht für die Nahe-Zeitung sehr gut zusammengefasst. Den Inhalt des Artikels fügen wir hier ein. Der eigentliche Zeitungsbericht ist unten als PDF eingefügt.
Hier der Inhalt des Artikels:
Ausbaubeiträge: Innenministerium stellt sich Klagen
Sechs Westricher Nahetalgemeinden im Austausch mit Staatssekretärin Simone Schneider
von Gerhard Müller
Sonnenberg/Winnenberg. Die Westrich-Nahetalgemeinden hatten die Staatssekretärin im Innenministerium, Simone Schneider, nach Sonnenberg eingeladen, um die Belastungen durch die Straßenausbaubeiträge zu thematisieren. Schneider kam der Bitte der Ortsgemeinden Kronweiler, Sonnenberg-Winnenberg, Rimsberg, Nohen, Frauenberg und Reichenbach nach und stellte sich den Fragen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Ebenfalls nahmen Landrat Miroslaw Kowalski und die beiden Bürgermeister der VG Birkenfeld, Matthias König, und der VG Baumholder, Bernd Alsfasser, an der Besprechung teil.
Verständnis für die hohen Belastungen der Anlieger
In den Mittelpunkt der Zusammenkunft hatten die Vertreter der Gemeinden die Straßenausbaubeiträge gestellt, die nur in Rheinland-Pfalz nach der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge verpflichtend Anwendung finden. Als weiterer Punkt stand die anhaltend schlechte finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinden auf der Tagesordnung.
Schon während der Vorstellung der einzelnen Ortsvertretungen bemerkte Jochen Bier aus Kronweiler, dass seine Gemeinde ganz besonders unter der schlechten finanziellen Ausstattung leide. Schon war man mitten im Thema. Frank Robbert aus Sonnenberg-Winnenberg stellte die Frage, warum Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, das noch Straßenausbaubeiträge von den Anliegern der auszubauenden Straßen fordert. In Hessen und im Saarland seien diese in Kannbestimmungen umgewandelt worden, und in den meisten Bundesländern würden überhaupt keine Ausbaubeiträge mehr erhoben, erklärte er.
Staatssekretärin Simone Schneider, der Birgit Muth von der Abteilung kommunale Finanzen aus dem Innenministerium zur Seite stand, zeigte Verständnis für die hohen Belastungen, die von den Anliegern eingefordert werden. Die Staatssekretärin vertrat die Ansicht, dass die landesweit eingeführten wiederkehrenden Beiträge im Vergleich zu den früheren Einmalbeiträgen eine gerechtere Variante darstellten. Wenn die Ausbaubeiträge wegfallen würden, müssten diese Kosten aus einem anderen Topf entnommen werden, erläuterte Schneider weiter.
Mit dem Vorschlag, diese Entscheidung den Kommunen zu überlassen, zeigte sich die Staatssekretärin nicht glücklich. Sie machte auch deutlich, dass sie nicht mit der Botschaft angereist sei, einen Verzicht der Landesregierung auf Straßenausbaubeiträge zu erklären. Wolfram Müller aus Rimsberg verdeutlichte, dass es immer mehr Rentner gebe, die die Ausbaubeiträge nicht mehr stemmen könnten. „Da geht im schlimmsten Fall das Haus weg“, unterstrich er.
Auch die Anteile, die von der Gemeinde zu übernehmen sind, wurden angesprochen. Diese werden nicht nach Kassenlage, sondern vom Land auf maximal 30 Prozent festgelegt. Zumal viele Gemeinden durch ihre schwache finanzielle Ausstattung erst gar nicht in der Lage sind, höhere Ausgaben zu tätigen. Hier legte Bernd Seibel aus Kronweiler Fotos von einem Spielplatz vor, der in Kronweiler geschlossen werden musste, weil die Gemeinde keine Mittel zur Renovierung habe. Der Staatssekretärin war bewusst, dass durch die hohe Kreis- und VG-Umlagen, die sich in weiten Teilen für die Ortsgemeinden in der Summe bei rund 90 Prozent Einnahmen eingependelt haben, nicht viel in der Gemeindekasse verbleibe.
Auch auf die vom Bund aufgelegten Entschuldungsprogramme aus dem vergangenen Jahr kam die Staatssekretärin zu sprechen. Dabei seien 65 Millionen Euro in den Kreis Birkenfeld geflossen. Kronweilers Ortschef Jochen Bier begrüßte diese Maßnahme, durch die lang aufgehäufte Schulden übernommen wurden. Doch das Problem werde durch die schwache finanzielle Ausstattung und die hohen Umlagen nicht behoben, sondern nur verschoben. Bier sagte: „Das Land ist in der Pflicht.“
Frank Robbert bezeichnete die Ortsgemeinden als das letzte Glied in der Kette. Beispielhaft berichtete er vom Bau einer Grillhütte, die ohne Sponsoren nie hätte gebaut werden können. Karl-Heinz Thom aus Frauenberg erklärte, dass der Frust immer öfter beim Ortsbürgermeister abgeladen und der Ärger in der Bevölkerung immer größer werde. Dies führe zwangsläufig dazu, dass immer weniger Menschen das Amt des Ortsbürgermeisters ausüben wollten.
Vorteile im System der wiederkehrenden Beiträge
Ortsbürgermeisterneuling Karsten Lauer aus Nohen beklagte, dass ein eventuell erwirtschafteter Überschuss nicht in der Gemeindekasse verbleibe. Wolfram Müller ging noch einen Schritt weiter und sagte, die Gemeinden würden „erpresst“. Der Ortsgemeinderat werde gezwungen, die Grundsteuern A und B zu erhöhen, ansonsten bekomme man keine Zuschüsse mehr. Die Staatssekretärin reagierte lapidar: „Ich habe keinen Geldkoffer dabei...“ Doch sie stellte ein vom Land ganz neu aufgelegtes Programm vor. In dem sogenannten „regionalen Zukunftsprogramm“ könnten ab März gezielt strukturschwache Orte ohne Eigenbeteiligung unbürokratisch Gelder beantragen.
Birgit Muth brachte erneuerbare Energien, die nicht umlagepflichtig sind und so den Haushalt entlasten könnten, ins Gespräch. Darauf reagierte der Birkenfelder VG-Bürgermeister Matthias König verärgert, dass es nicht die Antwort des Landes sein könne, Haushaltsdefizite durch mehr Windenergie auszugleichen.
König, aber auch sein Kollege Alsfasser sehen auch Vorteile im System der wiederkehrenden Beiträge. Ansonsten würden Gemeinden die Handlungsfreiheit völlig verlieren und extrem lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bis es überhaupt zu einem Ausbau einer Straße komme. Bernd Alsfasser hob auch auf die anhaltenden Preissteigerungen an, die bei Zuschüssen keine Beachtung fänden. So kostete ein neues Feuerwehrauto vor vier Jahren noch 500.000 Euro, aktuell seien bei gleicher Ausstattung bereits 662.000 Euro fällig.
Landrat Kowalski berichtete, dass er als Stadtbürgermeister von Birkenfeld viele Jahre die Straßen der Kreisstadt bürgerschonend ausgebaut habe. Er befand, dass die wiederkehrenden Beiträge die bessere Variante seien, die Kosten zu verteilen. Bei der Diskussion über Straßenausbaubeiträge müsse man auch wissen, an welcher Stelle die fehlenden Kosten zugeschlagen werden. Schließlich versprach die Staatssekretärin, sich für mehr Freiheit der Kommunen einzusetzen.
