Am 27. März fand in Winnenberg (Gwetschestube) die Gemeinderatssitzung statt. Auf dieser wurde u.a. beschlossen, dass zukünftig eine Zusammenfassung der Sitzung in der OrtsApp veröffentlicht wird.
Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung hatte folgende Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Veröffentlichung von Protokollen der Gemeinderatssitzungen
3. Bürgerversammlung vom 08.02.2025
4. Anschaffung eines Defibrillators, Angebot der Bittmann-Stiftung
5. Eiche in Winnenberg
6. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Brombacher Weg, 1. Änderung" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
7. Bebauungsplan "Brombacher Weg, 1. Änderung"; Beschluss des Bebauungsplanentwurfes zur Durchführung der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
8. Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028
9. Offene Lieferhilfe
10. Mitteilungen und Anfragen
zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
1. Einwohnerfragestunde
Im Vorfeld sind keine Fragen eingegangen. Auch von den Zuschauern kamen keine Fragen.
2. Veröffentlichung von Protokollen der Gemeinderatssitzungen
Es wurde beschlossen, eine gekürzte Version der Protokolle (Öffentlicher Teil) in der OrtsApp zu veröffentlichen.
3. Bürgerversammlung vom 8.02.2025
Die Teilnahme an der Bürgerversammlung vom 8.02.2025 war leider sehr gering.
Es wurde diskutiert, ob eine solche Veranstaltung besser in der Woche als am Wochenende stattfinden sollte. Dieses wurde verneint.
Dennoch soll an einer jährlichen Versammlung festgehalten werden.
4. Anschaffung eines Defibrillators, Angebot der Bittmann-Stiftung
Es wurde die Anschaffung eines Defibrillators über die Bittmann-Stiftung beschlossen.
Dieser soll im Ortsteil Winnenberg an der Gwetschestube montiert werden.
Der Feuerwehr-Förderverein hat bereits die Übernahme der Kosten zugesagt.
Vielen Dank an den Feuerwehr-Förderverein!
5. Eiche in Winnenberg
In der letzten Gemeinderatssitzung war die Eiche schon Thema. Der Gemeinderat hatte sich dafür entschieden, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Eiche nicht einfach fällen zu lassen. Das Gutachten liegt mittlerweile vor und empfiehlt die Fällung der Eiche, da die Standfestigkeit nicht mehr gegeben ist.
Für die Fällung liegen entsprechende Angebote vor. Der Auftrag zur Fällung wurde an den günstigsten Anbieter vergeben.
Das Holz soll in Winnenberg verbleiben und der IG Winnenberg zur Verfügung gestellt werden.
Für die gefällte Eiche soll an gleicher Ort und Stelle eine neue Stieleiche gepflanzt werden. Allerdings etwas weiter nach hinten. Entsprechende Angebote über die Stieleiche sowie einer dreijährigen Anwuchspflege (inkl. Anwuchsgarantie) liegen vor.
Es liegt bereits eine Zusage der Jagdgenossenschaft vor, diese Kosten zu übernehmen.
Vielen Dank an die Jagdgenossenschaft!
6. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Brombacher Weg, 1. Änderung" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
Der Gemeinderat hat den Bebbauungsplan „Brombacher Weg“ um folgende Regelung ergänzt: „Ausnahmen von der Zahl der Vollgeschosse können bei eingeschossigen Bauten zum Ausbau des talseitigen Kellergeschosses (Untergeschoss) zu Wohnzwecken gemäß § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 16 Abs. 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zugelassen werden, sofern sich diese Bauweise aus den Geländegegebenheiten ergibt. In diesem Fall wäre eine maximale Geschossflächenzahl bis 0,8 zulässig“
7. Bebauungsplan "Brombacher Weg, 1. Änderung"; Beschluss des Bebauungsplanentwurfes zur Durchführung der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf „Brombacher Weg, 1. Änderung“ und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
8. Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der Bündelausschreibung.
9. Offene Lieferhilfe
Die Firma LastMile (Wochenspiegel) hat Herrn Robbert bzgl. der Verteilung des Wochenspiegels in Winnenberg kontaktiert. Wunsch der Firma LastMile ist es, in Winnenberg an der Bushaltestelle eine „offene Lieferhilfe“ zu installieren. Hier können sich die Einwohner Winnenbergs dann die Werbeblätter / Wochenspiegel herausnehmen.
In Sonnenberg soll weiterhin von Haus zu Haus ausgetragen werden.
Der Ortsbürgermeister hat der Fa. LastMile bereits telefonisch mitgeteilt, dass er diesen Vorschlag für ungeeignet hält. So müssten die Einwohner immer einen Weg bergauf gehen, was insbesondere für ältere Mitbürger sehr anstrengend ist.
Zudem ist es eine Ungleichbehandlung innerhalb der Doppelgemeinde. Eine „offene Lieferhilfe“ wird auch hinsichtlich Verschmutzung und Pflege kritisch gesehen.
Der Gemeinderat beschließt, eine solche „Offene Lieferhilfe“ nicht installieren zu lassen.
10. Mitteilungen und Anfragen
Umweltschutztag am 15.03.2025
Die Teilnahme in diesem Jahr war sehr gut
Renovierung Besprechungsraum der Feuerwehr
Die Renovierung ist im vollem Gange. Die Kosten werden derzeit vom Förderverein Feuerwehr vorgelegt. Die Ortsgemeinde und ggf. die Verbandsgemeinde geben noch einen Anteil dazu. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten soll es einen „Tag der Offenen Tür“ geben.
Vielen Dank an die Freiwillige Feuerwehr und dem Förderverein Feuerwehr für deren Einsatz!
Sachstand „Alte Feuerwehr“
Die Elektroarbeiten sind weit fortgeschritten. Der Heimat- und Verschönerungsverein hat die Pflasterarbeiten abgeschlossen und streicht aktuell die „Alte Feuerwehr“ innen.
Vielen Dank an den Verschönerungsverein für den Einsatz!
Sachstand Unterstand Bouleplatz
Ein Förderantrag (LAG Erbeskopf), für eine finanzielle Unterstützung, wurde abgelehnt.
Zwei weitere Förderanträge wurden noch nicht bearbeitet.
Sachstand „Hauswand Siedlungshaus“
Die Hauswand weist einige Löcher im Putz auf. Der Auftrag zur Behebung wurde an die Fa. Schüller vergeben. Die Arbeiten sollen demnächst ausgeführt werden
Neugestaltung Dorfplatz
Am 12.04. soll es einen Aktionstag geben, an dem der Dorfplatz neugestaltet wird. Ziel ist es, den Pflegeaufwand zu minimieren. Nils Henke wird diesen Aktionstag fachlich begleiten.
Glockenkirb 2025
1925 wurde die Glocke in Sonnenberg geweiht. Aus diesem Grund soll es dieses Jahr einmalig eine Glockenkirb geben. Da auch der Kindergarten 50 jähriges Jubiläum hat, wird ein gemeinsames Fest angestrebt. Beginn wäre am Samstagvormittag am Kindergarten. Die Veranstaltung am Kindergarten geht bis 14:00 Uhr. Danach bringen die Kinder eine gebastelte Glocke zum Dorfplatz. Das ist der Startschuss für die Glockenkirb. Die Glocke wird in Zusammenarbeit mit dem „Bastelabend“ hergestellt. Die Glockenkirb wird von allen Vereinen der Ortsgemeinde durchgeführt. Demnächst soll es ein Treffen mit den Vereinen geben.
Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft!“
Die Vorbereitungen für den Landesentscheid (zweite Runde) werden aufgenommen. Die Jury besteht dieses Mal aus Mitgliedern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie vom Landkreis. Besuch der Jury ist für den Zeitraum vom 12.5. bis 27.5 angekündigt.
Busverkehr „Spitzkehre bzw. Eichenring / Bergstraße“
In diesem Zusammenhang hat es eine Begehung mit dem Verkehrssicherheitsberater der Polizeiinspektion Birkenfeld gegeben.